Rechte für privat Krankenversicherte

Mehr Rechte für privat Krankenversicherte!

Das Gesetz zu Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften erweitert die Auskunftsrechte und Kündigungsfristen.

Die privaten Krankenversicherungen rechnen ihre Tarifanpassungen für jedes Jahr neu.
Dies veranlasst so manchen Versicherten, über einen Versicherungswechsel nachzudenken, denn bei Vertragsanpassungen besteht ein Sonderkündigungsrecht.  Mit dem Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften wurde unter anderem auch die Kündigungsfrist angepasst. Aber nicht nur in diesem Punkt erhalten Versicherte mehr Transparenz und mehr Rechte. Auch die Auskunfts- und Einsichtsrechte sowie die Übersicht über Kosten sind Bestandteil des Gesetzes.

Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzgeber hat die Rechte privat Krankenversicherter mit Wirkung zum Mai 2013 deutlich gestärkt und erweitert. Mehr Rechte für privat Krankenversicherte ergeben sich durch die folgenden Änderungen.

Auskunftsrecht

Bisher wissen Versicherte oftmals nicht, ob und in welcher Höhe Behandlungskosten von der Versicherung übernommen werden. Nach neuer Rechtslage kann der Versicherte nun vor Beginn einer Behandlung Auskunft darüber verlangen, vorausgesetzt, die Kosten der anvisierten Behandlung überschreiten voraussichtlich 2.000 €. Ist die Durchführung der Behandlung dringend, muss die Auskunft unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 2 Wochen, sonst innerhalb von 4 Wochen erfolgen. Erfolgt die Auskunft nicht innerhalb der Frist, gilt die Behandlung als notwendig und die Kosten müssen die Kosten von der Versicherung vorerst getragen werden.

Einsichtsrecht

Ein privat Versicherter hat das Recht, Gutachten und Stellungnahmen einzusehen, die die Versicherung angefordert hat, um ihre Leistungspflicht zu prüfen. Eine Ausnahme besteht bei schwerwiegenden therapeutischen Gründen oder anderen wichtigen Gründen. In diesen Fällen kann einem Arzt oder Rechtsanwalt Einsicht gestattet werden.

Kündigungsfrist

Bei einer Tarifanpassung oder Leistungsveränderung steht dem Versicherten ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Frist, in der gekündigt werden kann, beträgt nun zwei Monate, statt einem Monat. Die Kündigung wird jedoch erst dann wirksam, wenn der Versicherte nachweist, dass er bei einer anderen Versicherungsgesellschaft ohne Unterbrechung versichert ist. Der Nachweis muss zum Versicherten innerhalb von 2 Monaten nach der Kündigungserklärung erbracht werden.

Selbstbehalt im Basistarif

Hat ein Versicherter im Basistarif einen Selbstbehalt vereinbart, um den Betrag zu senken, kann der Selbstbehalt jederzeit gekündigt werden, sofern keine angemessene Beitragsreduzierung erreicht wurde. Die Umstellung in den Basistarif ohne Selbstbehalt muss innerhalb von drei Monaten erfolgen.

Unisextarif

Der Wechsel von einem Unisextarif in einen Bisextarif ist nach Neuregelung nicht mehr möglich.

Widerruf bei Zusatzverträgen

Wird ein Versicherungsvertrag widerrufen, so wird ein damit abgeschlossener Zusatzvertrag ebenfalls unwirksam.

„PKV muss Beratungspflicht nachkommen“

„Älter, ärmer und sozial – das scheint nicht zur PKV zu passen“ – hieß es bei Frontal 21.

Versicherer würden sich um ihre Beratungspflichten drücken, so Versicherungsberater Thorulf Müller im Beitrag. Als 2007 die Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde, rief die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Menschen ohne Versicherungsschutz zu: „Willkommen in der Solidarität“. Wie diese Solidarität neun Jahre später gelebt wird, thematisierte Frontal 21 am Dienstagabend.

Gelebte Solidarität?

In einem Fallbeispiel wurde gezeigt, welche Schwierigkeiten ein Versicherter hatte, in den Basistarif zu kommen. Trotz ausgefüllten  8-seitigem  Fragebogen wurde der Wechsel nicht vollzogen.

Der Versicherer, die Hanse Merkur, verrechnete zu zahlende Erstattungen von Arztrechnungen mit den aufgelaufenen Beitragsschulden. Das geht zwar in Normal-Tarifen der PKV, nicht aber im Basistarif.

Auf die Frage, warum nicht auf fehlende Angaben hingewiesen wurde, antwortete der Versicherer: „Aus unserer Sicht gibt es keine Verpflichtung im Rahmen einer Beratungspflicht seitens des Versicherers, den Kunden in einem zeitlichen Abstand an die Erledigung zu erinnern.“

Versicherer müssen Pflichten nachkommen.

Versicherungsberater Thorulf Müller sieht das anders: „Es steht eindeutig im VVG, dass der Versicherer eine Beratungspflicht hat.“ Wenn Beiträge nicht gezahlt werden können oder der Versicherungsnehmer hilfebedürftig wird, liegt aus Sicht von Thorulf Müller eindeutig ein Beratungsanlass vor, dem das Versicherungsunternehmen nachkommen müsse.

Ein Einzelfall? Keineswegs, meint Prof. Gerhard Trabert, vom Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“. Bei dem Verein, der eine Praxis unterhält, würden sich immer mehr PKV-Patienten melden. Aus Angst, die Rechnungen nicht zahlen zu können, gehen viele nicht mehr zum Arzt und verschlimmern so ihre gesundheitliche Situation.

Tarifwechsel-Ablehnungen mit System?

Sven Jürgens, Fachanwalt für Versicherungsrecht, meint, dass die Versicherer mit der Ablehnung von Wechseln in den Basistarif Tatsachen schaffen wollen und darauf spekulieren, dass sich nicht zu viele Betroffene dagegen wehren.

Der PKV-Verband weist diese Vorwürfe zurück. Die gesetzlichen Vorgaben würden eingehalten und die genaue Prüfung der Verträge sei aufsichtsrechtlich vorgegeben und im Interesse der Versichertengemeinschaft.

Gerd Güssler von KVpro kommt im Beitrag ebenfalls zu Wort. Demografische Entwicklung und der Niedrigzins setzten die PKVen unter Druck. Und auch die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben kostet Geld und bringt neue Aufgaben für die Privaten Krankenversicherer mit sich.

PKV kein Auslaufmodell

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, leitet aus den gestiegenen Zahlen im Basis- und Notlagentarif einen gestiegenen Reformbedarf ab. „Alle zahlen ein und alle Einkommen werden bebeitragt“, skizziert sie die Grundlage einer möglichen neuen Gesundheitsreform. Ist die PKV ein Auslaufmodell? Nein, sagt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Es gäbe immer wieder Weiterentwicklungen im System. Aber das Zwei-Säulen-Modell sieht er nicht in Frage gestellt.

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